27.06.2016

Bild: Weiser_Sarah (Foto: Pat Röhring)
Sprecherin der Jusos Münster Sarah Weiser

Aufruf zur Kundgebung

Aufruf
Am Dienstag, den 28.06.2016, ist Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf eine Podiumsdiskussion zum Thema „Freiheit oder Kontrolle: Wie finden wir den richtigen Ausgleich?“ an die Universität Münster eingeladen. Diesen Auftritt wollen wir kritisch begleiten und rufen daher gemeinsam mit anderen Gruppen und Einzelpersonen zu einer Kundgebung am 28.06. um 17:30 Uhr vor dem Hörsaalgebäude am Platz der Weißen Rose auf.

Bereits als Hans-Georg Maaßen das Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im August 2012 antrat, war seine Personalie nicht unstrittig. Schon in der Vergangenheit wurde ihm eine mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung eigener Fehler und eine technokratische Arbeitsweise vorgeworfen. Dennoch wurde Maaßen dazu auserwählt den Verfassungsschutz, der nach Bekanntwerden der rechts-terroristischen Mordserie des NSU in eine tiefe Krise gestürzt war, auf einen neuen Kurs zu bringen. Wie sich nun knapp vier Jahre später zeigt, wurde dieser neue Kurs nicht nur nie eingeschlagen, ganz im Gegenteil, das bisher noch ungeklärte Ausmaß der Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit den Terrorist*innen des NSU fördert regelmäßig neue Skandale zu Tage. Unter Billigung Maaßens wird die Aufklärung der rechtsmotivierten Mordserie weiter ignoriert, sabotiert und blockiert. Ihm und seinem Amt ist der Schutz eigener Quellen wichtiger als die Interessen von Opfern und Angehörigen.

Das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der eigenen Verfehlungen geht einher mit einer gewollt undurchsichtigen Arbeitsweise. So wird etwa trotz zahlreicher Affären um die V-Leute-Praxis, wie im NPD-Verbotsverfahren, vom Verfassungsschutz an dieser Methode festgehalten. Doch die Praxis zeigt, terroristische Strukturen gefördert anstatt bekämpft werdenDer Verfassungsschutz möchte sogar noch die Position von V-Leute stärken. So sollen nach Vorstellung der Sicherheitsbehörde V-Leute „szenetypische“ Straftaten begehen dürfen, ohne rechtsstaatliche Verfahren befürchten zu müssen. Hier wird deutlich: Der Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen hat sich als Behörde weiter verselbstständigt und entzieht sich immer mehr einer parlamentarischen Kontrolle. Der Glaube daran, dass der Verfassungsschutz reformiert werden könne, ist naiv. Diese Behörde gehört abgeschafft und ihre Aufgaben an andere Einrichtungen, die einer demokratischen Kontrolle unterliegen, übertragen. Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen ist für uns daher auch ein denkbar unpassender Redner, um über das Thema „Freiheit oder Kontrolle“ zu diskutieren.

Wir rufen dazu auf, sich an dem Gegenprotest unter dem Motto „Verfassungsschutz abschaffen!“ zu beteiligen um Hans-Georg Maaßen und seiner Behörde den Spiegel vorzuhalten.

Jusos Münster und Juso-Hochschulgruppe Münster

28.06. 17:30 Uhr Institut für Politikwissenschaften, Scharnhorststraße 100



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