06.10.2016

Bild: Vorstand_2016
Der Vorstand der Jusos Münster

Es muss sich etwas tun!

Statement der Jusos Münster zu Wohnraum
Zugesichert war eine Miete von 8,50 Euro pro Quadratmeter, so sollte im neuen Metropolis-Hochhaus am Hauptbahnhof bezahlbarer Wohnraum garantiert werden. Das Investorenduo Deilmann/Kresing hatte auch vor, zu diesem Preis zu vermieten, aber an die Firma von Deilmanns Frau, die dann diese Wohnungen zu einem wesentlich höheren Quadratmeterpreis vermarkten wollte. Der Fall schlug hohe Wellen in Politik und Öffentlichkeit, betrifft und bewegt das Thema Wohnraum doch viele Menschen. Die Affäre um das Metropolis-Hochhaus mag die Spitze des Eisbergs sein, bezahlbaren Wohnraum in Münster zu finden, ist aber schon länger ein riesiges Problem. Der Mietspiegel in Münster liegt deutlich über Landes- und Bundesschnitt, hier zu wohnen ist teuer und für viele Menschen schlichtweg nicht mehr bezahlbar

Der Ratsbeschluss zur Einführung einer sozialgerechten Bodennutzung war ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum in Münster. Dadurch wurde festgelegt, dass beim Bau von Mehrfamilienhäusern durch private Investor*innen 30 % der Wohnflächesozialer Wohnraum sein muss. Für städtische Flächen liegt der Anteil bei 60 %.
Doch der aktuelle Fall zeigt, dass es wohl immer Investor*innen geben wird, die versuchen, diese vertraglich festgelegten Bedingungen für mehr Profit zu umgehen. Wohnraum ist jedoch mehr als eine Einnahmequelle – er ist Existenzsicherung und Teilhabe.
Deshalb muss Wohnraumpolitik sozial und gerecht gestaltet sein. Eine Quote für bezahlbaren Wohnraum ist da ein guter Anfang. Diese kann jedoch effektiver umgesetzt werden, wenn Bauflächen kommunales Eigentum bleiben und private Investor*innen lediglich ein Erbbaurecht an diesen erwerben können. Dieses gibt den Investor*innen gegen Zahlung eines regelmäßigen Zinses ein Gebäude auf einem Grundstück zu errichten oder zu unterhalten. Dadurch bleibt der Einfluss der Kommune auf die Nutzung der Flächen erhalten und eine sozialgerechte Stadtentwicklung wird ermöglicht. Wir fordern deshalb: Kein Verkauf von städtischen Grundstücken – sondern die Vergabe von Erbbaurechten!

Ein weiterer Grund für die steigenden Mieten sind Veränderungen in den Stadtvierteln, die sich nachteilig für die Einwohner*innen auswirken. Es lässt sich immer häufiger beobachten, wie Luxussanierungen in den beliebten Vierteln einer Stadt zu massiven Mietpreissteigerungen führen. Zusätzlich werden immer mehr Mietwohnungen systematisch in Eigentumswohnungen umgewandelt. Durch diese Entwicklung wird bezahlbarer Wohnraum vor allem im Innenstadtbereich knapp. Menschen mit geringerem Einkommen, die dort über Jahrzehnte gewohnt haben, können sich das Wohnen nicht mehr leisten und werden so aus ihrem Viertel verdrängt.
Wir glauben: Dieses Problem muss politisch gelöst werden – unter anderem mithilfe einer Milieuschutzsatzung. Ziel der Milieuschutzsatzung ist es, die kulturelle Vielfalt und die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Viertels zu sichern, sowie bezahlbaren Wohnraum auch im Innenstadtbereich zu erhalten. Eine Satzung zum Milieuschutz kann vom Rat der Stadt für einen zu bestimmenden Stadtbereich beschlossen werden. In diesem Bereich sind Luxussanierungen verboten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen können von der Stadtverwaltung unterbunden werden.
Die Milieuschutzsatzung ist ein wichtiges Mittel, um in einem Viertel bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sie Wirklichkeit wird!




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