12.07.2017

Bild: Achinger_Konstantin (Foto: Pat Röhring)
Sprecher der Jusos Münster Konstantin Achinger

Grüne Jugend und Jusos für Milieuschutzsatzung

Pressemitteilung
Der Kaktus - Grüne Jugend Münster und die Jusos Münster kritisieren die Pläne der aktuellen Ratskoalition, die sofortige Einführung einer Milieuschutzsatzung vorerst abzulehnen.
Zwar wird die Einführung eines Umwandlungskatasters als ein sinnvolles Monitoringinstrument auf dem Wohnungsmarkt begrüßt, allerdings erzeugt die aktuelle Wohnungssituation in Münster umgehenden Handlungsbedarf. Der Kaktus - Grüne Jugend Münster und die Jusos Münster halteneineMilieuschutzsatzung für ein geeignetes und notwendiges wohnungspolitisches Instrument, mit dem effektiv gegen die Vernichtung sozialen und bezahlbaren Wohnraums vorgegangen werden kann.
Milieuschutzsatzungen erlauben der Stadt ein Vorkaufsrecht und errichten Hürden gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie gegen Mietsteigerungen durch Luxussanierungen. Die Einführung einer Milieuschutzsatzung wäre darüber hinaus ein wichtiges Signal, unter anderem an Investor*innen, dass die Stadt sich als relevanter Akteur auf dem Wohnungsmarkt betrachtet und nicht zulässt, dass sozialer Wohnraum Spekulationen zum Opfer fällt.
Dazu Lara Pickener, Sprecherin des Kaktus - Grüne Jugend Münster: "Wir finden es bedauerlich, dass in der aktuellen Ratskoalition die Umsetzung einer Milieuschutzsatzung zum jetzigen Zeitpunkt offenbar nicht durchsetzbar ist. Damit wird eine wichtige wohnungspolitische W eichenstellung verpasst. Wir erwarten, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster alles dafür tut, dass eine Milieuschutzsatzung möglichst bald kommt." Konstantin Achinger, Sprecher der Jusos Münster, ergänzt: "Letztlich geht es um die Frage: Wem gehört die Stadt? Wenn Münster vielfältig und für alle sozialen Schichten offen bleiben will, braucht es deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. In dieser Angelegenheit hat der Markt vollkommen versagt. Das Instrument der Milieuschutzsatzung wäre eine dringende Ergänzung im Maßnahmenpaket der Stadt, um vielfältige Quartieren zu erhalten. Es ist fünf vor Zwölf. Wir brauchen dieses Instrument jetzt!"



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